Hilfsmaßnahmen abermals nachgebessert

Die Bundesregierung bessert bei den Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft weiter nach. Neue Details zu Kurzarbeit, Härtefallfonds sowie Kredit- und Steuerstundungen.

© Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Finanzminister Gernot Blümel, Vizekanzler Werner Kogler und Arbeitsministerin Christine Aschbacher bei der gestrigen Pressekonferenz © Bundesministerium für Finanzen

Härtefallfonds für Kleinunternehmen

Erst vergangenen Freitag (https://www.textilzeitung.at/news/detail/kleinunternehmer-koennen-ab-heute-hilfe-beantragen.html) wurden die Details des Härtefallfonds für Selbstständige und Kleinunternehmer mit weniger als zehn Mitarbeitern (https://www.textilzeitung.at/news/detail/wko-managt-haertefonds-fuer-kleine-betriebe.html) präsentiert. Nun wird der Fonds ob des großen Andrangs bereits von 1 auf 2 Mrd. € aufgestockt, wie Finanzminister Gernot Blümel gestern bekanntgab. Nach Kritik von vielen Seiten wurden auch der Kreis der Anspruchsberechtigten nochmals deutlich erweitert. »Anspruchsberechtigt ist nun de facto jeder, der in den vergangenen Jahren von einer selbstständigen Tätigkeit gelebt hat«, so Blümel. In der ersten Phase der Soforthilfe, in deren Rahmen Zuschüsse von bis zu 1.000 Euro gewährt wurden, waren die Kriterien deutlich enger gefasst. Viele Kleinunternehmer fürchteten deshalb, durch das Netz zu fallen.

Die Einreichung für die zweite Phase startet am 16. April. Je nach individuellem Verdienstentgang werden bis zu 2.000 € monatlich für drei Monate ausgezahlt. Insgesamt stehen somit pro Unternehmer bzw. Unternehmen bis zu 6.000 € zur Verfügung. »Wir haben unsere Erfahrungen aus den ersten Tagen der Abwicklung an die Regierung rückgemeldet und wichtige Verbesserungen erreichen können. So werden beispielsweise die Einkommensober- und -untergrenzen künftig entfallen und Mehrfachversicherungen, sowie Nebenverdienste nicht weiter Ausschlussgründe sein«, erklärt WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Außerdem steht die Phase 2 auch für Jungunternehmen offen, die erst heuer gegründet wurden.

Laut Wirtschaftskammer, die die Anträge abwickelt, wurden alleine von Freitagabend bis Dienstagfrüh über 85.000 Ansuchen eingereicht. Rund 90 % davon seien bereits positiv abgeschlossen und zur Auszahlung gebracht worden. Weitere Informationen zum Härtefallfonds und zur Antragstellung gibt es auf der Website der Wirtschaftskammer. (https://www.wko.at/service/haertefall-fonds-epu-kleinunternehmen.html)

Corona-Krisen-Fonds: Details am Freitag

Für größere Unternehmen, die von Geschäftsschließungen betroffen sind, etwa aus dem Tourismus oder gerade auch der Textilbranche, soll es den mit 15 Mrd. € gefüllten Corona-Krisen-Fonds geben. Der bisher von der Regierung als Nothilfefonds bezeichnete Geldtopf (https://www.textilzeitung.at/news/detail/groessere-unternehmen-bitte-warten.html) soll am Freitag im Parlament beschlossen werden. Mit der Bekanntgabe der entsprechenden Kriterien sowie der erforderlichen Abläufe ist ebenfalls erst am Freitag zu rechnen. Anträge sollen bereits ab Mitte nächster Woche möglich sein, versprach Finanzminister Blümel. Erstes Geld soll dann eine weitere Woche später fließen.

Erste Informationen sind bereits seit der Vorwoche bekannt. So sollen staatliche Kredite von bis zu einem Quartalsumsatz bzw. bis zu 120 Mio. € beantragt werden können. Später soll dann aufgrund einer individuellen Corona-Schadensbilanz errechnet werden, wie viel des Kredits zurückgezahlt werden muss und wie viel in einen Zuschuss umgewandelt wird.

Kreditstundungen in Vorbereitung

Schweigsam gab sich Blümel zu einem anderen brennenden Thema. Die Tageszeitung Standard hatte Dienstag berichtet (https://www.derstandard.at/story/2000116378997/regierung-will-kreditnehmer-schonen-stundung-fuer-ratenzahlung), die Regierung verhandle mit Bankenvertretern über Kreditstundungen für Private und Kleinunternehmer mit maximal zehn Mitarbeitern bzw. 2 Mio. € Umsatz. Berichtet wurde über einen Gesetzesentwurf, der eine Stundung von drei Monaten vorsieht, die bei Bedarf um weitere drei Monate verlängert werden kann. Die Verzinsung soll in diesem Zeitraum zum bisher vereinbarten Zinssatz weiterlaufen. Eine ganz ähnliche Regelung wurde in Deutschland bereits umgesetzt. Noch offen sei, ob es eine gesetzliche Regelung oder eine freiwillige Selbstverpflichtung des Bankensektors geben werde, sagte Blümel im Rahmen der gestrigen Pressekonferenz. Es werde aber in jedem Fall noch diese Woche ein fixes Moratorium geben.

Apropos Stundungen: Anträge beim Finanzamt auf Steuerstundungen bzw. auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen gab es bisher rund 74.500, so Blümel. Davon seien 96 % positiv erledigt worden.

Mittel für Kurzarbeit mehr als verdoppelt

Der Shutdown großer Teile der Wirtschaft brachte Österreich gleich im ersten Monat einen historischen Rekord der Arbeitslosenzahlen. Mit 562.522 Arbeitslosen (+ 193.543) wurde der höchste Stand seit 1946 erreicht. Zusätzlich beförderte die Coronavirus-Krise eine Viertelmillion Österreicherinnen und Österreicher in die Kurzarbeit. 

Bisher wurden beim AMS von 12.596 Unternehmen Kurzarbeitsanträge eingebracht. Bereits zum Ende der Vorwoche wurde der Finanzrahmen für das Kurzarbeits-Modell (https://www.textilzeitung.at/news/detail/handel-fordert-dringend-nachbesserung-bei-kurzarbeit.html) von ursprünglich 100 Mio. und dann 400 Mio. € nochmals deutlich aufgestockt. »Wir sehen, dass die Kurzarbeit sehr gut angenommen wird. Wir haben hier ein einzigartiges Modell und das wird entsprechend angenommen. Dafür braucht es mehr Geld, deswegen stocken wir auf 1 Mrd. Euro auf«, kündigte Finanzminister Blümel an.

Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) erwartet, dass die Zahl jener in Kurzarbeit noch steigen wird. Das Modell in Österreich sei sehr attraktiv, auch in Vergleich zu anderen Ländern. Aschbacher appellierte, ebenfalls im Rahmen der gestrigen Pressekonferenz: »Kurzarbeit vor Kündigung«. Ein Wechsel sei auch rückwirkend möglich. Nach Angaben von Aschbacher hätten etwa 40 % der Menschen, die aufgrund der Pandemie arbeitslos geworden sind, eine Rückkehrvereinbarung mit ihren bisherigen Arbeitgebern für die Zeit nach der Krise geschlossen.

Um die Genehmigung der Kurzarbeit noch einmal zu beschleunigen, haben sich die Sozialpartner auf ein neues Prozedere geeinigt, wie ÖGB und Wirtschaftskammer am Mittwoch mitteilten. Die Zustimmung der Wirtschaftskammer zu den Anträgen, die gemäß der Sozialpartnereinigung gestellt werden, erfolgt wie schon zuletzt pauschal. Das AMS erteilt vollständigen Anträgen eine vorläufige Genehmigung. Die Gewerkschaften prüfen die Anträge künftig nur noch stichprobenmäßig und können innerhalb von 48 Stunden einzelne Ansuchen ablehnen.

Überbrückungshilfe durch Banken

Die Sozialpartner haben auch den Bankensektor appelliert, noch intensiver als bisher die Zwischenfinanzierung der Löhne und Gehälter bei Inanspruchnahme von Kurzarbeit zu übernehmen. »Wir brauchen bei all diesen Maßnahmen auch Hilfe von anderen Institutionen. Das ist keine Krise, die irgendeine Institution alleine bewältigen kann, hier müssen wir alle zusammenhelfen. Und da spielt der Bankensektor eine wesentliche Rolle«, sekundiert Finanzminister Blümel. Seit letzter Woche sind neue Kredite im Volumen von 6,2 Mrd. € vergeben und 21.500 Kredite von Banken bereits gestundet worden. Um dem Liquiditätsengpass durch Vorauszahlungen der Kurzarbeit entgegenzuwirken, werde die AMS-Bewilligungsbestätigung der Kurzarbeit als Sicherheit für Betriebsmittelkredite akzeptiert. »Es freut mich, dass wir hier zu einer Lösung mit dem Bankensektor gekommen sind, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Das ist eine Krise, die wir nur in Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Bereichen, mit allen Generationen, bewältigen«, so der Finanzminister.

 

Autor: Manuel Friedl, www.textilzeitung.at